Hausordnung: Ruhezeit darf nicht nur fürs Musizieren gelten

Hausordnung: Ruhezeit darf nicht nur fürs Musizieren gelten

Das Landgericht Frankfurt/Main entschied: Eine Regelung in der Hausordnung, die das Musizieren, aber nicht andere, lärmintensive Tätigkeiten einschränkt, ist unzulässig. In einer Wohneigentümergesellschaft (WEG) wurde eine solche Regelung per Mehrheitsbeschluss festgelegt. Das LG Frankfurt erklärt dies für unzulässig.

Ungleichbehandlung verschiedener Lärmquellen

Die neue Regelung sah vor, dass das Musizieren nur außerhalb der festgelegten Ruhezeiten erlaubt ist und begrenzte die tägliche Musizier- und Klavierspielzeit auf maximal zwei Stunden täglich. Diese Regelung schränkte ausschließlich das Musizieren ein, andere Lärmquellen waren nicht betroffen. Mehrere Eigentümer, darunter eine Pianistin und Klavierlehrerin, klagten gegen diesen Beschluss.

Gericht erklärt Regelung für ungültig

Die Klage der Eigentümer hat Erfolg. Da sich der Beschluss ausschließlich auf das Musizieren beschränkt und dieses von anderen lärmintensiven Tätigkeiten, wie zum Beispiel lautes Musik hören oder Baulärm, abgrenzt, stellt er eine unzulässige Ungleichbehandlung dar. Die WEG darf einzelne Geräuschquellen gegenüber anderen nicht bevorzugen oder benachteiligen.

(Landgericht Frankfurt/Main 2-13 S 131/16)

Aktuell bei Putz Immobilien

23. Mai 2019

Umzug ins Pflegeheim: Fristlose Kündigung unzulässig

Müssen Mieter ihre Wohnung aufgrund ihrer gesundheitlichen Situation aufgeben, ist das ein schwerer Schritt, der jedoch nicht zulasten des Vermieters erfolgen darf. Das Amtsgericht Berlin-Charlottenburg entschied, dass eine fristlose Kündigung in diesem Fall nicht zulässig ist.

Artikel lesen

16. Mai 2019

Eigentümer muss Blendwirkung von Solaranlage nicht dulden

Eigentümer müssen die Blendwirkung benachbarter Photovoltaikanlage nicht dulden, wenn sie die Nutzungsmöglichkeiten ihres Eigentums einschränken. Der Nachbar ist verpflichtet, die Blendwirkung zu mindern.

Artikel lesen

09. Mai 2019

Wohnkostenreport: Kaufen günstiger als Mieten

Der ACCENTRO-IW-Wohnkostenreport 2019 zeigt: Der Kauf einer Wohnimmobilie ist bundesweit deutlich günstiger, als diese zu mieten. Trotzdem sinkt die Zahl der Ersterwerber kontinuierlich – das Durchschnittsalter hingegen steigt.

Artikel lesen

02. Mai 2019

Heizkosten: DMB-Prognose 2018

Der Deutsche Mieterbund (DMB) prognostiziert, dass die Heizkosten für 2018 unterschiedlich hoch ausfallen. Entscheidend ist, ob im Haus mit Öl, Gas oder Fernwärme geheizt wird.

Artikel lesen

Sie haben noch weitere Fragen rund um die Immobilie ?

Putz Immobilien GmbH

Kontaktdaten

Kooperationen

Bellevue
Immobilienscout24 Premium Partner
IVD
CEPI Logo
Putz Immobilien GmbH bei wunschimmo.de
Immowelt-Partner PUTZ IMMOBILIEN GmbH, IVD