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Seit dem 01. Januar 2018 gilt das neue Bauvertragsrecht. Von den neuen Regelungen profitieren Privatleute, Unternehmen und Handwerker gleichermaßen – es gibt jedoch auch potenzielle Streitpunkte. Betroffen sind nur Verträge, die nach dem 01.01.2018 abgeschlossen wurden.
Die wichtigsten Änderungen sind:
Materialmängel
Haben Handwerker fehlerhaftes Material verwendet und der Bauherr reklamierte die Leistung, blieben Handwerker bisher auf ihren Kosten sitzen. Nach neuem Bauvertragsrecht dürfen Handwerker nun alle anfallenden Kosten vom Lieferanten einfordern, sofern dieser dies nicht in seinen AGB ausgeschlossen hat.
Anordnungsrecht
Sowohl bei Einfamilienhäusern, als auch bei Bürogebäuden darf der Auftraggeber nach Vertragsabschluss noch Änderungen am Bauwerk verlangen. Hält der Bauunternehmer diese Änderungen für unzumutbar, liegt die Nachweispflicht bei ihm.
Verbrauchervertrag und Baubeschreibung
Erstmals definiert der Gesetzgeber einen Verbrauchervertrag, der sowohl bei Neubauten, als auch bei großen Umbauten gilt. Vor Vertragsabschluss muss der Bauunternehmer zudem eine Baubeschreibung vorlegen. Diese muss u. a. Informationen wie allgemeine Informationen zum Bau/Umbau, enthaltenen Leistungen sowie einen Fertigstellungstermin enthalten.
Kündigung und Widerrufsrecht
Ab sofort können beide Parteien aus „wichtigen Gründen“ den Vertrag kündigen. Hier fehlte bislang eine klare Regelung für Bauunternehmer. Neu ist auch das ausgeweitete Widerrufsrecht: Bislang galt es nur für kleinere Umbauten oder Renovierungen; nun wird es auf Verbraucherverträge ausgeweitet und somit können auch Verträge über große Neu- und Umbauten innerhalb von 14 Tagen widerrufen werden. Für bisher entstandene Kosten müssen Besteller allerdings aufkommen.
Ausführliche Informationen zum neuen Bauvertragsrecht finden Sie z. B. beim Verband Privater Bauherren (VPB): http://www.vpb.de/faq-bauvertragsrecht.html
17. Mai 2018
Auch die Angaben im Exposé gehören zu den öffentlichen Äußerungen des Immobilienverkäufers und sind somit rechtlich bindend. Das entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in einem aktuellen Urteil.
10. Mai 2018
Im Zuge der Mietreform kündigten die Fraktionschefs der CDU/CSU und SPD auf ihrer Klausurtagung das Baukindergeld an – dieses soll sogar rückwirkend beantragt werden können. Das Baukindergeld soll Familien mit mittlerem Einkommen dabei unterstützen, ein Eigenheim zu bauen. Über einen Zeitraum von bis zu zehn Jahren sollen berechtigte Familien einen Zuschuss von 1.200 Euro pro Kind und Jahr erhalten.
03. Mai 2018
Bedrohungen und Beleidigungen gegen Nachbarn müssen nicht hingenommen werden. Dieses Verhalten stellt eine schwerwiegende Verletzung des Hausfriedens dar und rechtfertigt eine fristlose Kündigung durch den Vermieter.
26. April 2018
Das Statistische Bundesamt (Destatis) teilt mit, dass die Preise konventionell gefertigter Wohngebäude im Februar 2018 gegenüber Februar 2017 um 4 Prozent gestiegen sind. Das ist der höchste Anstieg seit November 2007 (5,8 Prozent).
