Umstritten: Der Berliner Mietendeckel

Umstritten: Der Berliner Mietendeckel

Das Eckpunktepapier für den Mietendeckel wurde bereits beschlossen, im Oktober soll der entsprechende Gesetzentwurf folgen. Berlin möchte ab 2020 die Mieten von privaten, kommunalen und gemeinnützigen Gesellschaften einfrieren. Zudem sollen Mieten, die zu diesem Zeitpunkt eine Höchstgrenze überschreiten, abgesenkt werden – ansonsten drohen Bußgelder in Höhe von bis zu 500.000 Euro. Der Mietendeckel soll zunächst fünf Jahre, rückwirkend ab dem 18. Juni 2019, gelten.

Rechtliche Bedenken gegen den Mietendeckel
Private Eigentümer, Interessenverbände und Wohnungsgesellschaften begehren auf: Viele haben bereits Rechtsanwaltskanzleien beauftragt, die den Beschluss prüfen. Sie befürchten Verluste und einen Investitionsstopp. „Eine fünfjährige Mietendeckelung wird dazu führen, dass private Eigentümer entweder ihre Wohnungen verkaufen oder keine Modernisierungen mehr durchführen, sodass die Wohnqualität drastisch sinken wird“, so die Befürchtung des Eigentümerverbandes Haus & Grund.

Fraktion hält Mietendeckel für rechtssicher
Das von der Berliner SPD in Auftrag gegebene Expertengutachten kommt zu dem Schluss, dass der Mietendeckel rechtssicher ist. Es besagt, dass die Gesetzgebungskompetenz bei den Ländern liegt und Berlin somit aktiv werden und den Mietendeckel einführen darf.

Aktuell bei Putz Immobilien

19. April 2018

Home-Staging: Augen auf, beim Immobilienkauf

Der Verband Privater Bauherren (VPB) rät dazu, bei der Immobilienbesichtigung die Augen offen zu halten. Immer häufiger peppen Makler und Vermieter die Objekte durch sogenanntes Home-Staging auf, um ein moderneres Ambiente zu vermitteln. Es gibt jedoch auch schwarze Schafe, die auf diese Weise versuchen, Mängel zu vertuschen.

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12. April 2018

Bemessung der Grundsteuer ist verfassungswidrig

Das Bundesverfassungsgericht entschied am Dienstag, dass die Basis für die Bemessung der Grundsteuer verfassungswidrig ist. Bis Ende 2019 muss eine neue Regelung gefunden werden, eine Übergangsfrist für die Neuregelung gilt bis 2024.

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05. April 2018

Formfehler: Mietpreisbremse in Hessen wackelt

Bei angespanntem Wohnungsmarkt darf die neue Wohnungsmiete maximal zehn Prozent über der ortsüblichen Miete liegen. So steht es in dem Bundesgesetz, welches die hessische Bauministerin Priska Hinz 2015 umgesetzt hatte. Nun landet der Fall vor dem Bundesgerichtshof (BGH).

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29. März 2018

Marktdaten: Mieter in Deutschland sind zufrieden

Der Eigentümerverband Haus & Grund verweist auf eine repräsentative Mieterumfrage des Meinungsforschungsinstituts Civey. Demnach weisen Mieter in Deutschland eine hohe Zufriedenheit auf. Private Einzelvermieter schnitten mit Abstand am besten ab.

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