Rauchmelderprüfung: Mieter muss Techniker hereinlassen

Rauchmelderprüfung: Mieter muss Techniker hereinlassen

Die ersten Pflicht-Rauchmelder wurden bereits 2004 installiert – nun häufen sich die Wartungstermine. Vermieter möchten den Zustand der Rauchmelder kontrollieren, Batterien austauschen und natürlich auch wissen, ob ihre Mieter die Rauchmelder ordnungsgemäß an der Decke hängen haben – denn nur so ist die Sicherheit im Haus gewährleistet. Im vorliegenden Fall weigerte sich ein Mieter jedoch, den Techniker hineinzulassen.

Vermieter muss Kontrolle ankündigen

Die Wohnungsgesellschaft zog vor Gericht, als einer der Mieter eine Rauchmelderprüfung durch einen Techniker verweigerte – und bekam Recht. Das Amtsgericht Frankfurt entschied, dass die Duldung einer solchen Kontrolle eine Nebenpflicht des Mietvertrags darstellt. Allerdings muss der Vermieter die Kontrolle mindestens zwei Wochen vorher durch einen Brief oder Aushang im Treppenhaus ankündigen und sie muss zu einer angemessenen Tageszeit stattfinden. Als „angemessen“ befand das Gericht werktags zwischen 8 und 18 Uhr. Sollte der Mieter sich auch dann weigern, den Techniker hereinzulassen, droht ihm ein Ordnungsgeld oder sogar Ordnungshaft. (Amtsgericht Frankfurt am Main – 33 C 1093/17)

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Barrierefreie Umbauten: KfW vergibt wieder Zuschüsse

Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) hat die Fördermittel für Maßnahmen zur Barrierereduzierung für dieses Jahr auf 100 Millionen Euro erhöht (2019: 75 Millionen Euro). Die Zuschüsse können ab sofort bei der KfW beantragt werden.

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In den Mietspiegel fließen ab sofort die vergangenen sechs, statt bisher vier Jahre ein. Die Änderung ist zum 1. Januar 2020 in Kraft getreten.

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