Mieterhöhung: Vorbehaltlose Zahlungen gelten als Zustimmung

Mieterhöhung: Vorbehaltlose Zahlungen gelten als Zustimmung

„Wer dreimal die erhöhte Miete zahlt, hat der Mieterhöhung zugestimmt“ – so fasst der Bundesdirektor des Deutschen Mieterbundes (DMB), Lukas Siebenkotten, die jetzt veröffentlichte Entscheidung des Bundesgerichtshofs zusammen.

Mieter muss der Erhöhung nicht schriftlich zustimmen

Im aktuellen Fall wurde die Miete zum 1. Februar um 47 Euro auf 432 Euro erhöht und dem Schreiben an den Mieter eine schriftliche Zustimmungserklärung beigelegt. Der Mieter ignorierte das Formular, zahlte jedoch im Februar, März und April die erhöhte Miete. Trotzdem reichte der Vermieter Klage ein – er bestand auf die schriftliche Zustimmung.

In allen Instanzen wurde die Klage abgewiesen – zudem muss der Vermieter die Gerichtskosten tragen. Zuletzt begründete der Bundesgerichtshof (BGH) das Urteil damit, dass der Mieter durch sein Verhalten der Mieterhöhung konkludent, also durch schlüssiges Verhalten zugestimmt habe. Eine schriftliche Erklärung könne der Vermieter nicht verlangen, da das Gesetz keine solche Formvorschrift vorsieht. Indem der Vermieter vorbehaltlos bezahlt hat, hat er der Erhöhung zugestimmt. (BGH VIII ZB 74/16)

Aktuell bei Putz Immobilien

16. November 2017

Prognose: Heizkosten steigen wieder an

Für die meisten Mieter dürfte die Nebenkostenabrechnung 2016 noch geringer als im Vorjahr ausfallen. Der aktuelle „Heizspiegel“, herausgegeben vom Deutschen Mieterbund und co2online, deutet jedoch eine Trendwende an: Die Heizkosten steigen wieder.

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09. November 2017

Raumordnungsbericht: Landflucht hält an

Erstmals seit 2011 veröffentlicht das Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung (BBR) wieder einen Raumordnungsbericht. Aus diesem geht hervor: Während Großstädte und Ballungsräume zwischen 2005 und 2015 um rund 1,4 Millionen Einwohner gewachsen sind, schrumpfen Mittel- und Kleinstädte stetig.

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02. November 2017

Rauchmelderprüfung: Mieter muss Techniker hereinlassen

Die ersten Pflicht-Rauchmelder wurden bereits 2004 installiert – nun häufen sich die Wartungstermine. Vermieter möchten den Zustand der Rauchmelder kontrollieren, Batterien austauschen und natürlich auch wissen, ob ihre Mieter die Rauchmelder ordnungsgemäß an der Decke hängen haben – denn nur so ist die Sicherheit im Haus gewährleistet. Im vorliegenden Fall weigerte sich ein Mieter jedoch, den Techniker hineinzulassen.

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26. Oktober 2017

Altersvorsorge: Eigenheim am beliebtesten

Eine eigene Immobilie ist für die Mehrheit der Deutschen die beste Form der Altersvorsorge: Ganze 75 Prozent sehen im Eigenheim die größte Sicherheit. Von denen, die bereits eine eigene Immobilie besitzen, sind sogar 83 Prozent dieser Meinung. Diese Zahlen gehen aus dem aktuellen TNS Trendmonitor 2017 hervor. Nicht nur mietfreies Wohnen spricht für das Eigenheim – auch eine ganze Reihe anderer Vorteile.

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