Mieterhöhung: Neuer Fahrstuhl bietet keinen Gebrauchsvorteil

Mieterhöhung: Neuer Fahrstuhl bietet keinen Gebrauchsvorteil

Wenn der Einbau eines Fahrstuhls für einzelne Mieter keinen Gebrauchsvorteil bringt, darf deren Miete auch nicht wegen der Modernisierungsmaßnahme erhöht werden. Das beschloss nun das Landgericht Berlin und gab der klagenden Mieterin Recht.

Fahrstuhl hält nicht auf dem Stockwerk der Mieterin

Ihre Begründung: Der neue Fahrstuhl hält nicht auf dem Stockwerk, auf dem die Mieterin wohnt. Auch im Keller hält er nicht, weshalb sich nach Meinung des Richters keinerlei Gebrauchsvorteil für die Mieterin ergibt. Die Mieterin wohnt im 1. Obergeschoss, der Fahrstuhl hält jedoch nur zwischen der ersten und der zweiten Etage. Um ihre Wohnung zu erreichen, muss sie weiterhin einige Treppenstufen überwinden – somit wird auch keine Barrierefreiheit erzielt, die ebenfalls eine Mieterhöhung rechtfertigen könnte. Die Erhöhung ist in diesem Fall ungültig und die Vermieterin muss die bisher gezahlten Erhöhungsbeträge zurückerstatten.

Gründe für Modernisierungsmieterhöhungen

Um eine Mieterhöhung wegen Modernisierungsmaßnahmen durchzusetzen, sollte entweder der der Gebrauchswert der Wohnung nachhaltig erhöht werden, oder die allgemeinen Wohnverhältnisse dauerhaft verbessert werden. Dies kann durch unter anderem durch Schallschutz, eine optimierte Energieversorgung sowie durch neue Grünanlagen oder das Anlegen eines Kinderspielplatzes geschehen. (LG Berlin, 16.5.2017, 67 S 81/17)

Aktuell bei Putz Immobilien

22. Oktober 2020

Corona: Verzögerung von Baugenehmigungen

Durch die aktuelle Corona-Situation arbeiten Behörden im reduzierten Modus, darauf weist aktuell der Verband Privater Bauherren (VPB) hin. Durch die gekürzten Sprechzeiten verzögern sich häufig Auskünfte sowie die Erteilung von Genehmigungen.

Artikel lesen

15. Oktober 2020

Erbschaftssteuer: Einzug nicht hinauszögern

Wer eine Immobilie erbt und diese selbst nutzen möchte, sollte innerhalb von sechs Monaten einziehen. Verzögert sich der Einzug, müssen triftige Gründe vorliegen.

Artikel lesen

08. Oktober 2020

Kein Mietvertrag = keine Mietausfallzahlung

Ein Paar erhält kurz vor dem gemeinsamen Urlaub die mündliche Zusage für eine Dreizimmerwohnung. Im Urlaub trennen sie sich und beschließen, die Wohnung nicht zu beziehen – der Vermieter fordert Schadenersatz.

Artikel lesen

01. Oktober 2020

VPB: Beim Einzug nicht unter Zeitdruck setzen lassen

Besonders im Herbst sitzen viele Bauherren auf heißen Kohlen, da sie Weihnachten gern im neuen Heim feiern würden. Der Verband Privater Bauherren (VPB) rät jedoch zu besonnenem Verhalten und warnt vor voreiligen Wohnungskündigungen.

Artikel lesen

Sie haben noch weitere Fragen rund um die Immobilie ?

Putz Immobilien GmbH

Kontaktdaten

Kooperationen

Bellevue
Immobilienscout24 Premium Partner
IVD
CEPI Logo
Putz Immobilien GmbH bei wunschimmo.de
Immowelt-Partner PUTZ IMMOBILIEN GmbH, IVD