Formfehler: Mietpreisbremse in Hessen wackelt

Formfehler: Mietpreisbremse in Hessen wackelt

Bei angespanntem Wohnungsmarkt darf die neue Wohnungsmiete maximal zehn Prozent über der ortsüblichen Miete liegen. So steht es in dem Bundesgesetz, welches die hessische Bauministerin Priska Hinz 2015 umgesetzt hatte. Nun landet der Fall vor dem Bundesgerichtshof (BGH).

Landgericht erklärt Mietpreisbremse für ungültig

Ein Vermieter klagte gegen die Mietpreisbremse und bekam in zweiter Instanz Recht: Das Landgericht Frankfurt hat die Mietpreisbremse in Hessen für ungültig erklärt. Der Bundesgesetzesgeber verlangt ausdrücklich nach einer Begründung, das Land Hessen habe lediglich einen Entwurf vorgelegt. Damit sei die Rechtsverordnung nicht ordnungsgemäß begründet worden, so das Landgericht.

Urteil noch nicht rechtskräftig

Die Mietpreisbremse gilt in 16 hessischen Kommunen, davon viele im Rhein-Main-Gebiet. Das Urteil des Landgerichts ist jedoch nur im verhandelten Fall gültig. Wegen der grundsätzlichen Bedeutung wurde Revision zum Bundesgerichtshof zugelassen.
Sofern der BGH das Urteil bestätigt, wird es rechtskräftig, die Mietpreisbremse bliebe jedoch weiterhin gültig. Somit müsste jeder Betroffene selbst den Rechtsweg beschreiten. Die Wahrscheinlichkeit, dass sich andere Gerichte das BGH-Urteil zum Vorbild nehmen, ist jedoch hoch.

Aktuell bei Putz Immobilien

26. Januar 2018

IVD Pressemitteilung zu den Immobilienpreisen in Nordhessen

IVD Jahresbericht Nordhessen 2017 und Jahresausblick für das Jahr 2018. Ergebnis des Pressegespräches vom 25. Januar im Rahmen der Vorstellung des aktuellen IVD Immobilienpreisspiegels für Nordhessen

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25. Januar 2018

Mieter fordert Aufwandsentschädigung für Besichtigungen

Im zugrundeliegenden Fall beabsichtigte die Eigentümerin einer vermieteten Wohnung, diese zu verkaufen und teilte dies ihrem Mieter mit. Der Mieter ließ zwei Makler anstandslos hinein, beim dritten Makler verlangte er eine Aufwandsentschädigung in Höhe von 75 Euro pro angefangener Stunde, da die Termine für ihn mit erheblichem Aufwand und Unannehmlichkeiten verbunden waren.

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18. Januar 2018

Immobilienboom: DIW prognostiziert Ende

Im Herbst stiegen die Preise für Neubauten stark an; im November verteuerte sich der Bau einer Wohnimmobilie um 3,4 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat. Das Statistische Bundesamt verzeichnete damit den höchsten Anstieg seit zehn Jahren – doch die Experten des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) prognostizieren ein baldiges Ende des Booms.

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11. Januar 2018

Betriebskostenspiegel: 2,17 Euro pro Quadratmeter und Monat

Auf Grundlage der Abrechnungsdaten des Jahres 2015 legte der Deutsche Mieterbund (DMB) nun den aktuellen Betriebskostenspiegel vor. Demnach zahlen die Deutschen durchschnittlich 2,17 Euro pro Quadratmeter und Monat. Für alle denkbar anfallenden Betriebskosten kann der Durchschnittsbetrag bis zu 2,76 Euro/qm/Monat betragen.

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